„Wir sehen jeden Eingriff in den freien europäischen Binnenverkehr kritisch, egal auf welcher Seite er erfolgt“, erklärt die Sprecherin der AHK Polen. „Deutschland und Polen sollten pragmatische Lösungen finden, vor allem für die zahlreichen Grenzpendler und Unternehmen, die auf reibungslose Abläufe angewiesen sind.“
Bereits vor Inkrafttreten der Kontrollen hatten sich in einigen Grenzregionen in Polen Bürgerinnen und Bürger kritisch zu den angekündigten Maßnahmen geäußert. Petitionen forderten einen möglichst ungestörten Personen- und Warenverkehr. Die Kontrollen sind zwar zunächst auf einen Monat befristet, doch ob in diesem Zeitraum tragfähige Lösungen gefunden werden können, ist offen. „Wie realistisch es ist, dass jetzt schnell eine Lösung im Bereich der Lieferketten gefunden wird, wird sich zeigen“, so die AHK-Sprecherin weiter.
Die polnische Regierung betont unterdessen, dass sich die Maßnahmen gezielt gegen irreguläre Migration richten. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte in einem offiziellen Post des Innenministeriums: „Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten.“ Gegenüber dem Sender TVN24 ergänzte Siemoniak am Vormittag des 07. Juli: „Alles verläuft ohne Zwischenfälle, der Verkehr fließt bislang reibungslos.“
Die AHK Polen plädiert in diesem Zusammenhang für eine enge deutsch-polnische Abstimmung auf politischer und operativer Ebene. Wirtschaftlicher Austausch und die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum sind elementare Bestandteile der europäischen Zusammenarbeit. Sicherheit und wirtschaftliche Effizienz dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
